Die Schweiz ist seit über einem Jahrhundert das weltweit fortschrittlichste Beispiel für direkte Demokratie: ein System, in dem die Bürger nicht nur Vertreter wählen, sondern durch Referenden und Volksinitiativen direkt in den Gesetzgebungsprozess eingreifen können. Mit 50.000 Unterschriften kann ein Parlamentsgesetz zur Abstimmung gebracht werden; mit 100.000 kann eine Verfassungsänderung vorgeschlagen werden. Es muss jedoch gesagt werden, dass die Schweizer Bevölkerung zum Zeitpunkt der Einführung dieser Schwellenwerte (1977) nur zwei Drittel der heutigen Einwohnerzahl betrug.
Dieser Mechanismus hat historisch gesehen als Ventil für soziale Spannungen gewirkt und es ermöglicht, politische Konflikte in den Entscheidungsprozess zu integrieren, anstatt sie zu radikalisieren. Nicht umsonst wird die Schweiz oft als Vorbild für Stabilität genannt: Viele staatliche Maßnahmen – vom Sozialwesen bis zur proportionalen Vertretung – sind gerade aus Volksinitiativen hervorgegangen.
Noch einmal zu den Zahlen: Seit 1891 wurden die Schweizer Stimmberechtigten gebeten, über 229 Volksinitiativen auf Bundesebene zu entscheiden. Nur 26 wurden angenommen – etwa jede zehnte. Bis 1970 lag die durchschnittliche Häufigkeit von Volksabstimmungen bei etwa einer Abstimmung pro Jahr: genauer gesagt, ein Thema pro Jahr. Seit Beginn des neuen Jahrtausends liegen wir bei über vier Initiativen pro Jahr.
Ein System unter Druck
In den letzten Jahren scheint dieses Gleichgewicht jedoch zu bröckeln. Die Häufigkeit der Abstimmungen hat deutlich zugenommen, und der Rückgriff auf direkte Instrumente ist strategischer und politisierter geworden (oder, um einen derzeit sehr beliebten Ausdruck zu verwenden, „instrumentalisiert“). Referenden sind nicht mehr nur Instrumente der Partizipation, sondern auch Waffen zur Wahlmobilisierung und zur Festlegung bzw. Änderung der politischen Agenda.
Ein symbolträchtiges Beispiel ist das Referendum, das am vergangenen Wochenende abgehalten wurde, um die Einwohnerzahl auf 10 Millionen zu begrenzen. Der Vorschlag – der von der nationalistischen Rechten unterstützt wurde – wurde von 54,8 % der Stimmberechtigten abgelehnt (die Wahlbeteiligung von 58 % gilt in der Schweiz als hoch). Er hätte grundlegende Abkommen mit der Europäischen Union und den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland gefährden können. Die Tatsache, dass eine so radikale Massnahme realistisch gesehen Zustimmung finden konnte (wir erinnern daran, dass 45,2 % der Stimmberechtigten dafür gestimmt haben), deutet auf einen Wandel im politischen Klima hin.
Parallel dazu zeigen andere Abstimmungen der letzten Zeit eine zunehmende Unvorhersehbarkeit: Steuer-, Renten- oder Umweltreformen können gegen den Willen der Regierung und der Wirtschaftseliten angenommen oder abgelehnt werden – ein Zeichen für eine Schwächung des traditionellen technokratischen Konsenses und für wachsendes Misstrauen gegenüber den Institutionen, vor allem aber gegenüber der Führungsklasse.
Das Paradoxon der direkten Demokratie
Im Zentrum der Debatte steht ein Paradoxon: Was das Schweizer System inklusiv macht, kann es auch instabil machen.
Einerseits erweitert die direkte Demokratie die Repräsentation und macht die politische Agenda sensibler für die Präferenzen der Durchschnittsbürger, nicht nur der Wirtschafts- und Finanzeliten. Andererseits kann sie:
• einfache Vorschläge zu komplexen Themen begünstigen
• emotionale und polarisierende Kampagnen fördern
• Entscheidungen hervorbringen, die im Widerspruch zu wirtschaftlichen oder internationalen Zwängen stehen
Zudem birgt die zunehmende Professionalisierung der Kampagnen – einschließlich Unterschriftensammlungen und digitalem Micro-Targeting – die Gefahr, dass sich die Macht auf diejenigen verlagert, die über größere organisatorische Ressourcen verfügen.
Ein Vorbote für Europa?
Viele Beobachter sehen in der Schweiz ein „Warnsignal“ für die westlichen Demokratien. Themen, die heute im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehen – Einwanderung, das Verhältnis zur EU, Misstrauen gegenüber den Institutionen – sind hier früher und in direkterer Form aufgetaucht.
Das Schweizer Referendumsystem macht Spannungen sichtbar, die anderswo latent bleiben oder von den Parteien gemildert werden. Doch gerade deshalb kann es diese auch verstärken und jede Frage in eine binäre Konfrontation verwandeln.
Angesichts bevorstehender entscheidender Abstimmungen über die Beziehungen zur EU und die Einwanderung verspricht das Jahr 2026 nicht nur für die Schweiz entscheidend zu werden, sondern auch als Test, um zu verstehen, ob die direkte Demokratie noch ein Stabilitätsfaktor ist oder sich zu einem Multiplikator politischer Unsicherheit entwickelt.
Fazit
Die Lehre aus der Schweiz ist ambivalent: Direkte Partizipation kann die demokratische Legitimität stärken, erfordert jedoch solide Institutionen, weit verbreitetes Vertrauen und ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Partizipation und Regierbarkeit.
In einem Europa, das von populistischen Strömungen und einer Krise der Repräsentation geprägt ist, bietet das Schweizer Modell keine einfache Lösung. Vielmehr zeigt es im Voraus die Widersprüche auf, mit denen viele Demokratien bald konfrontiert sein könnten.
Haftungsausschluss
Der vorliegende Beitrag gibt die persönliche Meinung der Mitarbeiter von Custodia Wealth Management wieder, die ihn verfasst haben. Er stellt keine Anlageberatung oder -empfehlung dar, ist keine individuelle Beratung und darf nicht als Aufforderung zum Handel mit Finanzinstrumenten angesehen werden.
